Minijobs schrittweise in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen
Minijobs sollen schrittweise in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden; Rentner*innen, Schüler*innen und Studierende sind davon ausgenommen.
Prüfen, ob Maßnahmen zur schrittweisen Überführung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eingeführt werden und die genannten Ausnahmen für Rentner*innen, Schüler*innen und Studierende vorsehen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Minijobs wollen wir schrittweise in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen, mit Ausnahmen für Rentner*innen, Schüler*innen und Studierende.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.