Bundesverantwortung und -kompetenzen für die Verwaltungsdigitalisierung festlegen
Der Bund soll für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung Verantwortung übernehmen und die dafür erforderlichen Kompetenzen erhalten.
Prüfen, ob dem Bund für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung Verantwortung und entsprechende Kompetenzen zugewiesen wurden.
Die Zusage im Wahlprogramm
Hier muss der Bund die Verantwortung übernehmen und dafür die entsprechenden Kompetenzen bekommen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.