GRUENE-2025-AC-4DA36A7E25601C1C
Kommunales Vorkaufsrecht im Ertragswertverfahren stärken
Das Vorkaufsrecht von Kommunen im Ertragswertverfahren soll gestärkt werden.
OffenWohnen
Der Akzeptanztest
Das kommunale Vorkaufsrecht im Ertragswertverfahren wird durch geänderte Regelungen oder weitere Maßnahmen gestärkt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025Kapitel 2: Einfach dabei sein – fair und bezahlbarA. Starke Teilhabe: gute Arbeit, bezahlbares Wohnen, faire LöhneFür schnelles, günstiges und klimaverträgliches Bauen und Sanieren
Gleichzeitig stärken wir das Vorkaufsrecht von Kommunen im Ertragswertverfahren
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.