Tatbestandsausschluss für Seenotrettung und humanitäre Hilfe anstreben
Für die Position gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung und humanitärer Hilfe soll Rechtssicherheit geschaffen und ein eindeutiger Tatbestandsausschluss auf allen politischen Ebenen angestrebt werden.
Prüfen, ob ein eindeutiger Tatbestandsausschluss für Seenotrettung oder humanitäre Hilfe auf politischen Ebenen verfolgt wird.
Die Zusage im Wahlprogramm
Für diese Position wollen wir Rechtssicherheit schaffen und setzen uns für einen eindeutigen Tatbestandsausschluss auf allen politischen Ebenen ein.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.