Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Stimmverhalten
- Ablehnung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 10. Juli 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
auf die stärkere Nutzung von Telemedizin, DigitalisierungOriginalprogramm · PDF-Seite 88
Das dokumentierte Stimmverhalten
BÜ90/GR: Ablehnung
0 Ja · 81 Nein · 0 Enthaltungen · 4 nicht abgegeben · 0 ungültig
81 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.
Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Der Gemeinsame Bundesausschuss muss bei Festlegungen zu Zweitmeinungen deren telemedizinische Erbringung berücksichtigen. Das unterstützt Digitalisierung in diesem begrenzten Versorgungsbereich, ohne eine tatsächliche Nutzung vorzuschreiben.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Der Gemeinsame Bundesausschuss berücksichtigt bei den Festlegungen nach Satz 2 die Möglichkeiten einer telemedizinischen Erbringung der Zweitmeinung.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)