GRUENE-2025-AC-4DD20708B14A115F
Vorurteilsmotivation bei Straftaten berücksichtigen
Eine Vorurteilsmotivation soll bei Straftaten konsequent berücksichtigt werden.
OffenSicherheitDemokratie
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob bei der Bearbeitung von Straftaten eine festgestellte Vorurteilsmotivation konsequent berücksichtigt wird.
Die Zusage im Wahlprogramm
Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025Kapitel 3: Frieden in Freiheit sichern – innen und außenB. Ein Leben in SicherheitFür ein entschiedenes Vorgehen gegen Extremismus und Terror
Wir treten dafür ein, dass eine Vorurteilsmotivation bei Straftaten konsequent berücksichtigt
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.