Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz — HochseeSchG)
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 26. Feb. 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Die verletzlichen Ökosysteme unserer Meere brauchen besonderen Schutz. Deshalb setzen wir uns für ein weltweites Moratorium beim Tiefseebergbau, eine ambitionierte Umsetzung des internationalen Hochseeabkommens und Schutzgebiete in der Antarktis ein.Originalprogramm · PDF-Seite 56
Das dokumentierte Stimmverhalten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung
Schlussabstimmung am 26. Feb. 2026 · Beleg →Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz — HochseeSchG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Das Gesetz ermächtigt das Bundesumweltministerium, Einzelheiten zur Umsetzung des Hochseeabkommens durch Rechtsverordnung zu regeln. Das ist ein staatlicher Umsetzungsschritt; die Ermächtigung allein belegt noch keine erlassene Verordnung oder eine ambitionierte Umsetzung insgesamt.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt, dem Bundesministerium für Verkehr und dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Einzelheiten zur Anwendung dieses Teils näher zu regeln, soweit dies zur Umsetzung des Übereinkommens erforderlich ist.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)