Mögliche Strafzahlungen gegebenenfalls strecken
Wenn Strafzahlungen anfallen, sollen sie im Rahmen der bestehenden Regelungen gegebenenfalls zeitlich gestreckt werden.
Prüfen, ob mögliche Strafzahlungen im Rahmen der bestehenden Regelungen gegebenenfalls gestreckt werden.
Die Zusage im Wahlprogramm
Mögliche Strafzahlungen sollen im Rahmen der bestehenden Regelungen gegebenenfalls gestreckt
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.