Schutz vor Wärme- und Stromsperren auf den Weg bringen

Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Bei Zahlungsrückständen von Haushaltskunden setzt die Vorschrift eine vorherige Androhung voraus und untersagt unverhältnismäßige Versorgungsunterbrechungen. Das unterstützt den Schutz vor Stromsperren; ein Schutz vor Wärmesperren ist damit nicht belegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung eines Haushaltskunden trotz Mahnung ist der Energielieferant berechtigt, die Energieversorgung vier Wochen nach vorheriger Androhung unterbrechen zu lassen und die Unterbrechung beim zuständigen Netzbetreiber zu beauftragen. Eine Unterbrechung ist nicht zulässig, sofern die Folgen einer Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Haushaltskunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)