GRUENE-2025-AC-5279037CC8664F4F

Ermessensspielräume in der Verwaltung erhöhen

Die Ermessensspielräume der Entscheider*innen sollen vergrößert werden.

Teilweise umgesetztDigitalisierung
Der Akzeptanztest

Verglichen mit dem bisherigen Stand verfügen Entscheider*innen in der Verwaltung nach der Umsetzung über größere Ermessensspielräume.

Die Zusage im Wahlprogramm

Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025Kapitel 1: In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomischB. Ein modernes und digitales LandFür eine serviceorientierte Verwaltung
Hierfür erhöhen wir die Ermessensspielräume der Entscheider*innen.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Pflegekassen erhalten bei entsprechenden Anzeigen einen begrenzten Entscheidungsspielraum: Sie können vorübergehend Abweichungen von Vorgaben hinnehmen, jedoch nur im Einvernehmen mit dem zuständigen Sozialhilfeträger.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

Unterstützt teilweise

Pflegekassen können bei Anzeigen nach Absatz 1 vorübergehend Abweichungen von Zulassungs- sowie vereinbarten Leistungs- und Qualitätsvorgaben hinnehmen. Das eröffnet Entscheidungsspielraum, setzt aber das Einvernehmen mit dem zuständigen Sozialhilfeträger voraus.

Dabei können vorübergehend auch Abweichungen von zulassungsrechtlichen Vorgaben sowie den vereinbarten Leistungs- und Qualitätsmerkmalen einschließlich der Personalausstattung und deren gesetzlichen Bestimmungen nach diesem Buch durch die Pflegekassen im Einvernehmen mit dem zuständigen Träger der Sozialhilfe hingenommen werden.