GRUENE-2025-AC-53973E3129DD1328

Selbstorganisationen langfristig absichern

Selbstorganisationen werden langfristig abgesichert.

Teilweise umgesetztDemokratie
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob für Selbstorganisationen eine langfristige Absicherung eingerichtet wird.

Die Zusage im Wahlprogramm

Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025Kapitel 3: Frieden in Freiheit sichern – innen und außenA. Eine lebendige DemokratieFür eine vielfältige Gesellschaft ohne Diskriminierung
Beratungsstellen und Selbstorganisationen langfristig abgesichert

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Für bundesweite Tätigkeiten und Strukturen von Selbsthilfeorganisationen stehen Fördermittel bereit. Bewilligungen sollen regelmäßig fünf, mindestens drei Jahre dauern; im Einzelfall sind kürzere Zeiträume möglich.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

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Unterstützt teilweise

Für bundesweite Tätigkeiten und Strukturen von Selbsthilfeorganisationen sind Fördermittel vorgesehen. Bewilligungen sollen regelmäßig fünf, mindestens aber drei Jahre umfassen; im Einzelfall ist eine kürzere Dauer möglich. Das sichert Selbstorganisationen in diesem Bereich teilweise längerfristig ab.

(4) Von den in Absatz 1 Satz 1 genannten Fördermitteln werden Mittel im Umfang von 0,05 Euro pro Versichertem zur Verfügung gestellt, um bundesweite Tätigkeiten und Strukturen von Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen zu fördern sowie um Gründungszuschüsse für neue Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen zu gewähren, ohne dass es einer Mitfinanzierung durch ein Land oder durch eine kommunale Gebietskörperschaft bedarf; die Gewährung insbesondere von Gründungszuschüssen im Rahmen einer Förderung nach Absatz 3 bleibt davon unberührt. Die Förderung nach Satz 1 ist von den Selbsthilfegruppen, -organisationen oder -kontaktstellen unmittelbar beim Spitzenverband Bund der Pflegekassen zu beantragen. Durch den Spitzenverband Bund der Pflegekassen soll eine Bewilligung der Fördermittel in der Regel jeweils für einen Zeitraum von fünf Jahren, mindestens aber für einen Zeitraum von drei Jahren erfolgen, es sei denn, dass sich aus dem Antrag oder den Besonderheiten des Einzelfalls ein kürzerer Förderzeitraum ergibt.