GRUENE-2025-AC-557127E7525E92C5

Einen Anteil der Einnahmen aus dem Verkauf von Meeresflächen direkt dem Meeresschutz und einer natur- und klimaverträglichen Fischerei zuführen

Ein angemessener Anteil der öffentlichen Einnahmen aus dem Verkauf von Meeresflächen für Windkraftanlagen soll auch künftig direkt in den Meeresschutz und die Entwicklung einer natur- und klimaverträglichen Fischerei fließen.

Teilweise umgesetztKlimaschutzEnergie

Der Akzeptanztest

Es ist anhand der Verwendung öffentlicher Einnahmen aus dem Verkauf von Meeresflächen für Windkraftanlagen feststellbar, ob auch künftig ein Anteil direkt dem Meeresschutz und der Entwicklung einer natur- und klimaverträglichen Fischerei zugeführt wird.

Die Zusage im Wahlprogramm

Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025Kapitel 1: In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomischE. Eine Natur, die wir schützenFür sauberes Wasser und lebendige Meere

Ein angemessener Anteil der öffentlichen Einnahmen aus dem Verkauf von Meeresflächen für Windkraftanlagen soll auch künftig direkt in den Meeresschutz und die Entwicklung einer natur- und klimaverträglichen Fischerei fließen – so verbinden wir umweltfreundliche Stromerzeugung mit dem Schutz der Meere.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Gebotene Zahlungen nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden anteilig unter anderem für Meeresnaturschutz und umweltschonende Fischerei verwendet. Eine konkrete Anteilshöhe ist nicht festgelegt.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

02. Okt. 2025

Haushaltsbegleitgesetz 2025

Unterstützt teilweise

Gebotene Zahlungen nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden anteilig für Meeresnaturschutz und umweltschonende Fischerei verwendet. Das unterstützt die zugesagte Zweckbindung teilweise; eine Anteilshöhe wird nicht festgelegt.

Die Einnahmen aus den gebotenen Zahlungen nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden anteilig für den Bereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit insbesondere für Maßnahmen des Meeresnaturschutzes, für den Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat insbesondere zur umweltschonenden Fischerei einschließlich Fischereistrukturmaßnahmen, als Einnahmen des Bundeshaushalts zu Transformationszwecken sowie zur Senkung der Offshore-Netzumlage gemäß § 2 Nummer 11 des Energiefinanzierungsgesetzes verwendet.