GRUENE-2025-AC-55B4074796828589

Umsetzung der Krankenhausreform mit den Ländern vorantreiben

Die Umsetzung der Krankenhausreform soll weiter vorangetrieben und gemeinsam mit den Ländern erfolgen.

Teilweise umgesetztGesundheit

Der Akzeptanztest

Prüfen, ob weitere Schritte zur Umsetzung der Krankenhausreform gemeinsam mit den Ländern vorangetrieben wurden.

Die Zusage im Wahlprogramm

Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025Kapitel 2: Einfach dabei sein – fair und bezahlbarD. In jeder Lebensphase abgesichertFür eine gute Gesundheitsversorgung überall

Die Umsetzung der Krankenhausreform werden wir weiter vorantreiben und gemeinsam mit den Ländern umsetzen.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Mehrere Länder können für 2026 bis 2035 gemeinsam Fördermittel für länderübergreifende Krankenhausvorhaben beantragen. Das ermöglicht einen gemeinsamen Umsetzungsschritt, ohne bereits durchgeführte Vorhaben zu belegen.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

14. Apr. 2026

Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz — KHAG)

Unterstützt teilweise

Für 2026 bis 2035 können mehrere Länder gemeinsam Fördermittel für länderübergreifende Krankenhausvorhaben beantragen. Das ermöglicht einen gemeinsamen Umsetzungsschritt, belegt aber keine bereits durchgeführten Vorhaben.

Für jedes der Kalenderjahre 2026 bis 2035 können mehrere Länder gemeinsam die Zuteilung von Fördermitteln für länderübergreifende Vorhaben bis zu einer Höhe von 5 Prozent des Fördervolumens nach Satz 1 zuzüglich der für länderübergreifende Vorhaben nach Satz 5 aus dem jeweils vorhergehenden Kalenderjahr übertragenen Mittel und der nach Absatz 3a Satz 6 und 7 zurückgezahlten Fördermittel beantragen.