Anreize zur Nutzung öffentlicher Sanierungsförderung setzen
Für Vermieter*innen sollen klare Anreize geschaffen werden, verfügbare öffentliche Fördermittel für Sanierungen tatsächlich zu nutzen.
Prüfen, ob klare Anreize für Vermieter*innen eingeführt wurden, die auf die Nutzung verfügbarer öffentlicher Sanierungsfördermittel gerichtet sind.
Die Zusage im Wahlprogramm
wollen wir klare Anreize dafür setzen, dass Vermieter*innen verfügbare öffentliche Fördermittel zur Sanierung auch tatsächlich nutzen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.