Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
- Stimmverhalten
- Ablehnung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 27. Feb. 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) setzen wir – wie jedes Recht – auf nationaler Ebene grund- und menschenrechtskonform um.Originalprogramm · PDF-Seite 130
Das dokumentierte Stimmverhalten
BÜ90/GR: Ablehnung
0 Ja · 83 Nein · 0 Enthaltungen · 2 nicht abgegeben · 0 ungültig
83 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.
Schlussabstimmung am 27. Feb. 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Die gesetzliche Einrichtung einer unabhängigen Grundrechtsüberwachung unterstützt die Wahrung von Grundrechten bei Teilen der GEAS-Umsetzung. Sie nimmt Inhaftnahme und Unterbringung aus und belegt nicht die Grund- und Menschenrechtskonformität der gesamten Umsetzung.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
„(3) Das Deutsche Institut für Menschenrechte e. V. hat zugleich die Funktionen eines unabhängigen Mechanismus zur Überwachung der Einhaltung der Grundrechte (unabhängiger Überwachungsmechanis mus) gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1356 und Artikel 43 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1348, mit Ausnahme der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften über die Inhaftnahme und die Unterbringung.“
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)