Rüstungsexportkriterien stärker gesetzlich verankern
Die Kriterien für Rüstungsexporte sollen auf nationaler und europäischer Ebene stärker gesetzlich verankert werden. Sie sollen klar und transparent sein sowie Menschenrechte, die eigenen Werte und Sicherheitsinteressen berücksichtigen.
Prüfen, ob gesetzliche Regelungen auf nationaler und europäischer Ebene die genannten klaren, transparenten und an Menschenrechten, Werten und Sicherheitsinteressen orientierten Kriterien für Rüstungsexporte stärker verankern.
Die Zusage im Wahlprogramm
Mit diesem Ziel wollen wir klare, transparente und an Menschenrechten, unseren Werten und Sicherheitsinteressen orientierte Kriterien für Rüstungsexporte auf nationaler und europäischer Ebene stärker gesetzlich verankern
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.