Den Digital Fairness Act der EU-Kommission unterstützen
Die Bundesregierung soll den Digital Fairness Act der EU-Kommission unterstützen. Damit ist die Unterstützung des Vorhabens gemeint, nicht dessen Umsetzung oder Annahme.
Prüfen, ob die Bundesregierung den Digital Fairness Act der EU-Kommission in ihrer politischen Positionierung oder im EU-Verfahren unterstützt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir unterstützen den Digital Fairness Act der EU-Kommission
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.