Strafrechtliche Verfolgbarkeit des Verbrechens der Aggression voranbringen
In enger Abstimmung mit internationalen Partnern soll sich die Partei für die strafrechtliche Verfolgbarkeit des Verbrechens der Aggression einsetzen.
Prüfen, ob in enger Abstimmung mit internationalen Partnern Schritte zur strafrechtlichen Verfolgbarkeit des Verbrechens der Aggression unterstützt wurden.
Die Zusage im Wahlprogramm
In enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern setzen wir uns für die strafrechtliche Verfolgbarkeit des Verbrechens der Aggression
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.