Ausnahmen für außerordentlich große Erbschaften weitgehend streichen
Bestehende Ausnahmen für außerordentlich große Erbschaften sollen weitgehend gestrichen werden; selbst bewohntes Eigentum soll davon ausgenommen bleiben.
Prüfen, ob bestehende Ausnahmen für außerordentlich große Erbschaften weitgehend gestrichen wurden und selbst bewohntes Eigentum befreit bleibt.
Die Zusage im Wahlprogramm
weitgehender Streichung bestehender Ausnahmen für außerordentlich große Erbschaften (selbst bewohntes Eigentum bleibt befreit)
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.