Bestimmte Pestizide und Pestizidwirkstoffe nicht mehr exportieren
Der Export von Pestiziden und Pestizidwirkstoffen soll beendet werden, wenn diese in Deutschland aufgrund von Umwelt- und Gesundheitsrisiken nicht zugelassen oder verboten sind.
Pestizide und Pestizidwirkstoffe, die in Deutschland aus den genannten Umwelt- oder Gesundheitsgründen nicht zugelassen oder verboten sind, werden nicht exportiert.
Die Zusage im Wahlprogramm
beenden den Export von Pestiziden und Pestizidwirkstoffen, die bei uns aufgrund von Umwelt- und Gesundheitsrisiken nicht zugelassen oder verboten sind,
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.