Notwendigkeit zusätzlicher Befugnisse prüfen
Es soll geprüft werden, ob die Sicherheitsbehörden alle notwendigen Befugnisse zur effektiven und zielgerichteten Terrorismusbekämpfung haben.
Prüfen, ob eine dokumentierte Prüfung vorliegt, ob die Sicherheitsbehörden alle für die effektive und zielgerichtete Terrorismusbekämpfung notwendigen Befugnisse haben.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir werden prüfen, ob die Sicherheitsbehörden alle notwendigen Befugnisse haben, um Terrorismus effektiv und zielgerichtet zu bekämpfen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.