Individuelle Besteuerung für Neuehen mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen
Für neu geschlossene Ehen soll eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag eingeführt werden. Für bereits verheiratete Paare soll sich nichts ändern, außer sie entscheiden sich freiwillig für das neue Modell.
Prüfen, ob für neu geschlossene Ehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag eingeführt wurde und bereits verheiratete Paare im bisherigen Modell bleiben können, sofern sie nicht freiwillig das neue Modell wählen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Deshalb wollen wir es grundlegend geschlechtergerecht reformieren, indem wir für Neuehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen. Für Paare, die bereits verheiratet sind, ändert sich nichts – außer sie entscheiden sich freiwillig für das neue Modell.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.