BKA und Verfassungsschutz mit Personal, Technik und Befugnissen ausstatten
Das BKA und der Verfassungsschutz sollen mit ausreichend Personal, Technik und verfassungskonformen Befugnissen ausgestattet werden.
Prüfen, ob BKA und Verfassungsschutz Personal und Technik erhalten und über Befugnisse verfügen, die als ausreichend und verfassungskonform ausgestaltet sind.
Die Zusage im Wahlprogramm
und das BKA und den Verfassungsschutz dafür mit ausreichend Personal, Technik und verfassungskonformen Befugnissen ausstatten,
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.