Ministerien unabhängig von der Gesamtbilanz zu Klimaschutzmaßnahmen verpflichten
Jedes Ministerium soll unabhängig von der Gesamtbilanz der Bundesregierung geeignete Maßnahmen umsetzen, die zur Einhaltung der Klimaziele führen sollen.
Prüfen, ob jedes Ministerium geeignete Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaziele umsetzen muss, auch wenn die Gesamtbilanz der Bundesregierung die Ziele einhält.
Die Zusage im Wahlprogramm
Jedes Ministerium muss deswegen unabhängig von der Gesamtbilanz der Bundesregierung geeignete Maßnahmen umsetzen, die zur Einhaltung der Klimaziele führen sollen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.