GRUENE-2025-AC-63A5BD8050FD81C2
Keine Rückführungsvereinbarungen mit den Taliban
Es sollen keine Rückführungsvereinbarungen geschlossen werden, die Unrechtsregime wie die Taliban politisch legitimieren.
OffenMigration
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob keine Rückführungsvereinbarung mit den Taliban abgeschlossen wurde.
Die Zusage im Wahlprogramm
Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025Kapitel 3: Frieden in Freiheit sichern – innen und außenA. Eine lebendige DemokratieFür die Gestaltung der EinwanderungsgesellschaftFür ein Land, das Schutz bietetKinder brauchen ihre Eltern, Eltern brauchen ihre Kinder – auch um anzukommen
Wir wollen Schutz vor Unrechtsregimen wie den Taliban bieten und sie nicht durch Rückführungsvereinbarungen politisch legitimieren.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.