GRUENE-2025-AC-6573F51F81F01C98
Mittel des Deutschlandfonds als Ergänzung regulärer Haushaltsmittel einsetzen
Die Mittel des Deutschlandfonds sollen reguläre Haushaltsmittel ergänzen.
OffenWirtschaft
Der Akzeptanztest
Die Mittel des Deutschlandfonds werden zusätzlich zu regulären Haushaltsmitteln eingesetzt und ersetzen diese nicht vollständig.
Die Zusage im Wahlprogramm
Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025Kapitel 1: In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomischB. Ein modernes und digitales LandFür einen Deutschlandfonds und eine Reform der Schuldenbremse
Mittel aus dem Deutschlandfonds werden reguläre Haushaltsmittel ergänzen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.