Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 26. März 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Wir ermöglichen den diskriminierungsfreien Zugang zu reproduktionsmedizinischen Leistungen für alleOriginalprogramm · PDF-Seite 122
Das dokumentierte Stimmverhalten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung
Schlussabstimmung am 26. März 2026 · Beleg →Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Ab dem 1. Juni 2026 ist die Gewinnung männlicher Keimzellen für eine spätere medizinisch unterstützte Befruchtung unter den genannten Voraussetzungen auch bei einer nicht einwilligungsfähigen Person mit Einwilligung ihrer Vertretung zulässig. Das unterstützt den Zugang für diese eng begrenzte Gruppe, gewährleistet aber keinen diskriminierungsfreien Zugang zu reproduktionsmedizinischen Leistungen für alle.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Abweichend von Satz 1 ist die Gewinnung von männlichen Keimzellen, die für eine spätere medizinisch unterstützte Befruchtung bestimmt sind, auf Grund einer Erkrankung und deren Behandlung mit einer keimzellschädigenden Therapie bei einer nicht einwilligungsfähigen Person nur zulässig, wenn der gesetzliche Vertreter oder ein Bevollmächtigter in die Gewinnung eingewilligt hat, nachdem er entsprechend § 8 Absatz 2 Satz 1 aufgeklärt und entsprechend § 8 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 informiert worden ist.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)