Hersteller gesundheitsschädlicher Produkte stärker an Folgekosten beteiligen
Produzenten gesundheitsschädlicher Produkte wie Tabak und Alkohol sollen stärker an den Folgekosten für das Gesundheitssystem beteiligt werden.
Es sind Maßnahmen eingeführt oder ausgeweitet, durch die Produzenten gesundheitsschädlicher Produkte wie Tabak und Alkohol stärker an den Folgekosten für das Gesundheitssystem beteiligt werden.
Die Zusage im Wahlprogramm
Nach dem Grundsatz der Verhältnisprävention wollen wir Produzenten von gesundheitsschädlichen Produkten wie Tabak und Alkohol stärker an den enormen Folgekosten am Gesundheitssystem beteiligen
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.