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Nachhaltige Beschaffung vereinfachen und zur Regel machen

Das Vergaberecht soll so modernisiert werden, dass nachhaltige Beschaffung vereinfacht und zur Regel wird.

Teilweise umgesetztWirtschaftKlimaschutz

Der Akzeptanztest

Prüfen, ob Änderungen am Vergaberecht nachhaltige Beschaffung vereinfachen und sie als Regel für Vergaben vorsehen.

Die Zusage im Wahlprogramm

Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025Kapitel 1: In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomischA. Eine starke Wirtschaft für sichere JobsFür die Stärkung von Mittelstand und Handwerk

modernisieren wir das Vergaberecht umfassend, um nachhaltige Beschaffung zu vereinfachen und zur Regel zu machen.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates verpflichtende Klimaanforderungen für Beschaffungen durch Rechtsverordnung festlegen. Die Ermächtigung unterstützt nachhaltige Beschaffung, macht solche Anforderungen aber noch nicht selbst zur Vergaberegel.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

18. Mai 2026

Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge

Unterstützt teilweise

Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates verpflichtende Klimaanforderungen für Beschaffungen durch Rechtsverordnung zu regeln. Das unterstützt nachhaltige Beschaffung teilweise; die Anforderungen gelten durch diese Ermächtigung noch nicht selbst als Vergaberegel.

9. verpflichtender Anforderungen an die Klimafreundlichkeit bei der Beschaffung von Leistungen, insbesondere hinsichtlich der Verwendung von emissionsarmen Grundstoffen wie Stahl und Zement.