Umgehung der Deckelung durch Besitzer sehr großer Onlineplattformen verhindern
Die im Absatz genannte Deckelung soll auch durch Besitzer sehr großer Onlineplattformen nicht umgangen werden können.
Prüfen, ob die im Absatz genannte Deckelung durch Besitzer sehr großer Onlineplattformen umgangen werden kann.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir sorgen dafür, dass diese Deckelung auch durch die Besitzer sehr großer Onlineplattformen nicht umgehbar ist.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.