Um Partnerschaften auf Grundlage gemeinsamer Prinzipien werben
Die Bundesregierung soll um Partnerschaften werben, die auf gegenseitigem Vertrauen, Transparenz und gemeinsamen Interessen beruhen.
Prüfen, ob die Bundesregierung dokumentierte Initiativen ergriffen hat, um Partnerschaften auf Grundlage gegenseitigen Vertrauens, von Transparenz und gemeinsamen Interessen zu gewinnen.
Die Zusage im Wahlprogramm
und um Partnerschaften - basierend auf gegenseitigem Vertrauen und Transparenz sowie gemeinsamen Interessen – werben.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.