Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz — LuKIFG)
- Stimmverhalten
- Ablehnung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 09. Okt. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Durch eine auskömmlichere Finanzierung der Kommunen und den Deutschlandfonds geben wir Kommunen endlich die Möglichkeit, diese dringend notwendigen Investitionen zu finanzieren.Originalprogramm · PDF-Seite 108
Das dokumentierte Stimmverhalten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung
Schlussabstimmung am 09. Okt. 2025 · Beleg →Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz — LuKIFG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Das Gesetz sieht einen von den Ländern festzulegenden Anteil der Infrastrukturmittel für kommunale Infrastruktur vor und unterstützt damit die Finanzierung kommunaler Investitionen teilweise. Die Inanspruchnahme der Mittel setzt das Inkrafttreten einer Verwaltungsvereinbarung voraus; tatsächliche Auszahlungen oder finanzierte Investitionen sind nicht belegt.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
(2) Die Länder legen jeweils die Höhe des Anteils der dem jeweiligen Land zustehenden Mittel fest, der für die kommunale Infrastruktur zu verwenden ist. Bei der Verteilung der Mittel sollen die Länder die Bedürfnisse finanzschwacher Kommunen besonders berücksichtigen. Die Länder bestimmen die finanzschwachen Kommunen entsprechend den landesspezifischen Gegebenheiten. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für die Länder Berlin, Bremen und Hamburg.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)