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Baurechtliche Hürden für günstige Umbauten senken

Baurechtliche Hürden sollen gesenkt werden, um günstige Umbauten zu ermöglichen.

Teilweise umgesetztWohnen
Der Akzeptanztest

Baurechtliche Regelungen werden geändert oder aufgehoben, um Hürden für günstige Umbauten zu senken.

Die Zusage im Wahlprogramm

Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025Kapitel 2: Einfach dabei sein – fair und bezahlbarA. Starke Teilhabe: gute Arbeit, bezahlbares Wohnen, faire LöhneFür schnelles, günstiges und klimaverträgliches Bauen und Sanieren
Um günstige Umbauten zu ermöglichen, wollen wir bau- und steuerrechtliche Hürden und den Bürokratieaufwand senken.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Bis Ende 2030 können mit Zustimmung der Gemeinde bauplanungsrechtliche Abweichungen bei Änderungen bestehender Gebäude zugelassen werden, wenn dadurch Wohnungen entstehen oder wieder nutzbar werden. Das senkt mögliche Hürden für solche Umbauten.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

Unterstützt teilweise

Bis Ende 2030 können mit Gemeindezustimmung bauplanungsrechtliche Abweichungen auch bei Änderungen bestehender Gebäude zugelassen werden, durch die Wohnungen entstehen. Das senkt mögliche Hürden für solche Umbauten; steuerrechtliche Erleichterungen enthält die Regelung nicht.

2. der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung zulässigerweise errichteter Gebäude, wenn hierdurch neue Wohnungen geschaffen oder vorhandener Wohnraum wieder nutzbar wird, oder