Kindergeld an Erhöhungen des Kinderfreibetrags koppeln
Die Höhe des Kindergeldes soll gesetzlich an die regelmäßigen Erhöhungen des Kinderfreibetrags gekoppelt werden.
Prüfen, ob eine gesetzliche Regelung die Höhe des Kindergeldes an die regelmäßigen Erhöhungen des Kinderfreibetrags koppelt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Um der Ungleichheit der Entlastung zwischen Kinderfreibetrag und Kindergeld entgegenzuwirken, wollen wir zunächst die Höhe des Kindergeldes gesetzlich an die regelmäßige Erhöhung des Kinderfreibetrages koppeln.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.