Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
- Stimmverhalten
- Enthaltung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 13. Nov. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
übernehmen wir die Netzentgelte für die überregionalen Stromleitungen aus dem DeutschlandfondsOriginalprogramm · PDF-Seite 17
Das dokumentierte Stimmverhalten
BÜ90/GR: Enthaltung
0 Ja · 0 Nein · 73 Enthaltungen · 12 nicht abgegeben · 0 ungültig
0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.
Schlussabstimmung am 13. Nov. 2025 · Beleg und alle Einzelstimmen →Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Für 2026 erhalten die Übertragungsnetzbetreiber einen Bundeszuschuss von insgesamt 6,5 Milliarden Euro zur anteiligen Deckung ihrer Netzkosten; er mindert die bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelte. Das unterstützt das Ziel teilweise. Eine Finanzierung aus dem Deutschlandfonds ist nicht belegt.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Der Zuschuss dient der anteiligen Deckung der Netzkosten der Übertragungsnetzbetreiber mit Regelzonenverantwortung im Kalenderjahr 2026
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)