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Unterstützt teilweise
Ab dem 1. Mai 2026 müssen Bundesauftraggeber bei erfassten Bau- und Dienstleistungsaufträgen sowie Konzessionen ab 50.000 Euro verbindliche Arbeitsbedingungen für die eingesetzten Beschäftigten vorgeben. Diese richten sich nach einer einschlägigen Rechtsverordnung; ob solche Bedingungen bereits festgesetzt sind, ist nicht belegt. Das Gesetz unterstützt die Tariftreue bei größeren Bundesaufträgen, verlangt aber keine Tarifbindung des Unternehmens.
(1) Bundesauftraggeber geben einem Auftragnehmer als Ausführungsbedingung verbindlich vor, dass er den zur Leistungserbringung eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für die Dauer, in der sie in Ausführung des öffentlichen Auftrags oder der Konzession tätig sind, mindestens die Arbeitsbedingungen gewähren muss, die die jeweils einschlägige Rechtsverordnung nach § 5 festsetzt.