Humanitäre Visa für bestimmte aus Afghanistan geflohene Gruppen unbürokratisch erteilen
Ortskräfte sowie bedrohte Frauen- und Menschenrechtler*innen, die aus Afghanistan nach Pakistan, Iran oder in die Türkei geflohen sind, sollen unbürokratisch humanitäre Visa erhalten.
Prüfen, ob die genannten Ortskräfte und bedrohten Frauen- und Menschenrechtler*innen unbürokratisch humanitäre Visa erhalten können.
Die Zusage im Wahlprogramm
Für Ortskräfte und bedrohte Frauen- und Menschenrechtler*innen, die aus Afghanistan nach Pakistan, Iran oder in die Türkei geflohen sind, müssen humanitäre Visa unbürokratisch erteilt werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.