Grüne · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position
Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
- Stimmverhalten
- Enthaltung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 04. Dez. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
noch in Sicherheitsbehörden oder Bundeswehr tätig sind.Originalprogramm · PDF-Seite 137
Das dokumentierte Stimmverhalten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Enthaltung
Schlussabstimmung am 04. Dez. 2025 · Beleg →Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Die unterstützte Verfassungstreueprüfung berücksichtigt, ob eine betroffene Person für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt. Das unterstützt die Prüfung im Bundeswehrbereich, begründet für sich genommen aber keinen nachgewiesenen Ausschluss aus Bundeswehr oder Sicherheitsbehörden.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Im Rahmen der unterstützten Verfassungstreueprüfung werden Informationen zur Bewertung herangezogen, ob die betroffene Person Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)