Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
- Stimmverhalten
- Ablehnung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 13. Nov. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Strafverfolgung durch die Polizei im Netz und offline,Originalprogramm · PDF-Seite 86
Das dokumentierte Stimmverhalten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung
Schlussabstimmung am 13. Nov. 2025 · Beleg →Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Das Gesetz sieht Unterstützung der Polizeien und Strafverfolgungsbehörden bei ihren gesetzlichen Aufgaben vor, soweit sie zur Verhinderung oder Erforschung IT-bezogener Tätigkeiten erforderlich ist. Das unterstützt den Bereich der IT-bezogenen Strafverfolgung teilweise; Maßnahmen für die Strafverfolgung offline sind damit nicht belegt.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
a) der Polizeien und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder bei der Wahrnehmung ihrer
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)