GRUENE-2025-AC-78A50F1F7420EE8A
Behinderung demokratischer Mitbestimmung zum Offizialdelikt machen
Die Behinderung demokratischer Mitbestimmung soll künftig als Offizialdelikt eingestuft werden.
OffenArbeit & LöhneDemokratie
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob die Behinderung demokratischer Mitbestimmung gesetzlich als Offizialdelikt eingestuft ist.
Die Zusage im Wahlprogramm
Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025Kapitel 2: Einfach dabei sein – fair und bezahlbarA. Starke Teilhabe: gute Arbeit, bezahlbares Wohnen, faire LöhneFür gute Arbeit und faire Löhne
und stufen die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung künftig als Offizialdelikt ein.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.