Kommunale Förderprogramme zugunsten der Grundfinanzierung reduzieren
Förderprogramme für Kommunen sollen zugunsten der Grundfinanzierung von Städten und Gemeinden reduziert werden.
Prüfen, ob kommunale Förderprogramme reduziert und die Grundfinanzierung der Städte und Gemeinden zugunsten dieser Mittelverschiebung gestärkt wurde.
Die Zusage im Wahlprogramm
Förderprogramme für die Kommunen werden wir daher zugunsten der Grundfinanzierung der Städte und Gemeinden reduzieren
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.