Nutzung stillgelegter russischer Vermögenswerte für die Ukraine prüfen
Es soll geprüft werden, ob stillgelegte russische Vermögenswerte zusätzlich zu den Erträgen rechtssicher für die Unterstützung der Ukraine nutzbar gemacht werden können.
Prüfen, ob eine dokumentierte Prüfung der rechtssicheren Nutzung stillgelegter russischer Vermögenswerte zusätzlich zu den Erträgen zur Unterstützung der Ukraine stattfindet; die Prüfung ist nicht mit einer Umsetzung gleichzusetzen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Darüber hinaus wollen wir prüfen, inwieweit neben den Erträgen auch die stillgelegten russischen Vermögenswerte rechtssicher für die Unterstützung der Ukraine nutzbar gemacht werden können.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.