Spielräume für Tempo 80 auf Landstraßen erweitern
Die Möglichkeiten, aus ortsspezifischen Gründen auf Landstraßen Tempo 80 anzuordnen, sollen deutlich erweitert werden.
Die Regelungen oder Zuständigkeiten ermöglichen in mehr ortsspezifischen Fällen als zuvor Tempo 80 auf Landstraßen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Für Landstraßen wollen wir die Spielräume für Tempo 80 aus ortsspezifischen Gründen deutlich erweitern, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.