Wahl- und Beteiligungsmöglichkeiten für dauerhaft in Deutschland lebende Menschen schaffen
Menschen mit dauerhaftem Lebensmittelpunkt in Deutschland sollen gleichberechtigt an allen Wahlen, Abstimmungen und demokratischen Prozessen teilnehmen können.
Es bestehen oder werden Regelungen geschaffen, die Menschen mit dauerhaftem Lebensmittelpunkt in Deutschland die gleichberechtigte Teilnahme an allen Wahlen, Abstimmungen und demokratischen Prozessen ermöglichen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wer in Deutschland dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt hat, muss die Möglichkeit haben, hier an allen Wahlen, Abstimmungen und demokratischen Prozessen gleichberechtigt teilzunehmen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.