GRUENE-2025-AC-82F6339B23C58C6F

CCS/CCU für schwer vermeidbare Industrieemissionen ermöglichen

Die Anwendung von CO₂-Abscheidung, -Speicherung und -Nutzung wird für Industrieprozesse mit schwer vermeidbaren Emissionen ermöglicht. Dabei darf abgeschiedenes CO₂ nur sicher und stabil gespeichert oder in geschlossenen Kohlenstoffkreisläufen genutzt werden.

Teilweise umgesetztKlimaschutzEnergieWirtschaft

Der Akzeptanztest

Prüfen, ob die Anwendung von CCS/CCU für den genannten Industriebereich ermöglicht wird und ob die genannten Anforderungen an Speicherung beziehungsweise Nutzung gelten.

Die Zusage im Wahlprogramm

Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025Kapitel 1: In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomischA. Eine starke Wirtschaft für sichere JobsFür die klimaneutrale Modernisierung der Industrie

Die vollständige Klimaneutralität der Industrie wird aufgrund von schwer zu vermeidenden Emissionen bei bestimmten Produktionsprozessen nur mit der Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO₂ (CCS/CCU) möglich sein. Deshalb ermöglichen wir für diesen Bereich die Anwendung dieser Technologien. Voraussetzung dafür ist, dass das abgeschiedene CO₂ in einer sicheren und stabilen Form gespeichert oder im Rahmen geschlossener Kohlenstoffkreisläufe genutzt wird.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Die Entwicklung von CO₂-Leitungsnetzen ist auch daraufhin zu bewerten, ob sie künftig Emittenten mit schwer oder nicht vermeidbaren Prozessemissionen an Speicher anbinden können. Das unterstützt CCS für diesen Bereich begrenzt; eine Regelung zur Nutzung in geschlossenen Kohlenstoffkreisläufen ist damit nicht belegt.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

27. Nov. 2025

Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

Unterstützt teilweise

Das Gesetz sieht eine Bewertung vor, ob CO₂-Leitungsnetze künftig Emittenten mit schwer oder nicht vermeidbaren Prozessemissionen an Speicher anbinden können. Das unterstützt CCS für diesen Bereich teilweise; CCU und die Nutzung in geschlossenen Kohlenstoffkreisläufen regelt diese Passage nicht.

3b. die Entwicklung der Kohlendioxidleitungsnetze, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, ob diese perspektivisch den Anschluss von Kohlendioxid-Emittenten vor allem im Bereich technisch schwer oder nicht vermeidbarer Prozessemissionen ermöglichen, die Kohlendioxid abscheiden und an weiter entfernten Speicherstandorten speichern möchten