Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 — HG 2026)
- Stimmverhalten
- Ablehnung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 28. Nov. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Wir werden weiter in den Bevölkerungsschutz investieren.Originalprogramm · PDF-Seite 138
Das dokumentierte Stimmverhalten
BÜ90/GR: Ablehnung
0 Ja · 68 Nein · 0 Enthaltungen · 17 nicht abgegeben · 0 ungültig
68 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.
Schlussabstimmung am 28. Nov. 2025 · Beleg und alle Einzelstimmen →Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 — HG 2026)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Der Haushaltsplan veranschlagt für 2026 Bundesausgaben von 2.082.074.000 Euro für den Zivil- und Bevölkerungsschutz. Das stützt die weitere Finanzierung des Bereichs teilweise; ob die Mittel für Investitionen bestimmt sind oder tatsächlich ausgegeben werden, ist daraus nicht ersichtlich.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
**Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz**
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)