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Das Verursacherprinzip im Abwasser- und Abfallmanagement strikt anwenden

Im Abwasser- und Abfallmanagement soll das Verursacherprinzip strikt angewendet werden.

OffenKlimaschutz
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob das Verursacherprinzip im Abwasser- und Abfallmanagement verbindlich und strikt angewendet wird.

Die Zusage im Wahlprogramm

Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025Kapitel 1: In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomischE. Eine Natur, die wir schützenFür eine gesunde Umwelt
die strikte Anwendung des Verursacherprinzips im Abwasser- und Abfallmanagement.

Gesetzlicher Stand: Offen

Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.

Die Spur ist noch offen

Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.