Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
- Stimmverhalten
- Ablehnung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 27. Feb. 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Familienbezüge und individuelle Anknüpfungspunkte müssen berücksichtigt werden.Originalprogramm · PDF-Seite 128
Das dokumentierte Stimmverhalten
BÜ90/GR: Ablehnung
0 Ja · 83 Nein · 0 Enthaltungen · 2 nicht abgegeben · 0 ungültig
83 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.
Schlussabstimmung am 27. Feb. 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Familienangehörige sind mit ihrer Zustimmung als Gruppe zu melden, damit bei der Verteilung die Familieneinheit gewahrt wird. Das berücksichtigt Familienbezüge bei einem Schritt zur Unterbringung, regelt aber nicht allgemein individuelle Anknüpfungspunkte bei Unterbringungsentscheidungen.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
„Ausländer und ihre Familienangehörigen im Sinne des Artikels 2 Nummer 3 der Richtlinie (EU) 2024/1346 sind mit ihrer Zustimmung als Gruppe zu melden, sodass bei der Verteilung die Familieneinheit gewahrt wird.“
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)