Nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige in die gesetzliche Rente einbeziehen
Selbstständige ohne anderweitige Absicherung sollen unter fairen Bedingungen in die gesetzliche Rente einbezogen werden.
Prüfen, ob nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige unter festgelegten fairen Bedingungen in die gesetzliche Rente einbezogen werden.
Die Zusage im Wahlprogramm
nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige wollen wir unter fairen Bedingungen einbeziehen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.