GRUENE-2025-AC-8B3FD01088C72E71
Allgemeinverbindlichkeitserklärung erleichtern
Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen soll erleichtert werden.
OffenArbeit & Löhne
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob eine Gesetzesänderung die Voraussetzungen der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen senkt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025Kapitel 2: Einfach dabei sein – fair und bezahlbarA. Starke Teilhabe: gute Arbeit, bezahlbares Wohnen, faire LöhneFür gute Arbeit und faire Löhne
Deshalb wollen wir die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtern.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.